100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerung bei falschen Kriegsverbrecher-Vorwürfen
Emma Koch
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerung bei falschen Kriegsverbrecher-Vorwürfen
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Vorwürfe gegen einen Soldaten nicht von seiner Facebook-Plattform entfernt hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 28. Mai 2026, dass die Verzögerung bei der Löschung der Beiträge den durch die rechtswidrigen Posts verursachten Schaden noch verschlimmert habe. Im Mittelpunkt des Falls standen Behauptungen, der im Gazastreifen stationierte Soldat sei ein Kriegsverbrecher – Vorwürfe, die sich später als unwahr herausstellten.
Der Soldat hatte rechtliche Schritte eingeleitet, nachdem die falschen Beiträge auf Facebook erschienen waren, darunter sein vollständiger Name und ein Foto von ihm. Die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main ordnete am 23. März 2026 an, dass Meta den Inhalt unverzüglich löschen müsse. Trotz des Beschlusses blieben die Posts weitere 15 bis 17 Tage online und wurden erst zwischen dem 8. und 10. April 2026 entfernt.
Das Gericht kritisierte scharf das Vorgehen von Meta und verwies darauf, dass interne Verzögerungen – etwa durch Sprachbarrieren – die Fahrlässigkeit des Unternehmens noch verschärft hätten. Die Richter betonten die Schwere der Vorwürfe und die Folgen, die die öffentliche Bloßstellung des Soldaten mit sich brachte. Sie kamen zu dem Schluss, dass Metas Versagen eine systematische Missachtung der Auswirkungen zeige, die solche Inhalte auf den persönlichen Ruf von Betroffenen hätten.
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Meta hat nun zwei Wochen Zeit, gegen das Urteil mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
Die Strafe von 100.000 Euro folgt auf die anhaltende Weigerung Metas, dem Löschbefehl nachzukommen. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die rechtliche Verantwortung von Plattformen, bei diffamierenden Inhalten schnell zu handeln. Der Fall des Soldaten setzt einen Präzedenzfall dafür, wie künftig mit falschen Anschuldigungen und Verzögerungen bei der Durchsetzung umgegangen werden könnte.
