300 Demonstranten fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Moritz Müller
300 Demonstranten fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um gegen rechtsextreme Parteien vorzugehen. Bei der Demonstration wurde unter dem Kampagnennamen PRÜF – was auf Deutsch „prüfen“ bedeutet – eine verfassungsrechtliche Überprüfung dieser Gruppierungen gefordert.
Die Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Darf man das eigentlich noch prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Ihr Ziel war es, eine Untersuchung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken.
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Die Kundgebung verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Nach geltendem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Ein Parteiverbot ist zwar möglich, setzt jedoch hohe rechtliche Hürden voraus.
Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Forderung nach einer offiziellen Prüfung rechtsextremer Parteien. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, diese zu bewerten und gegebenenfalls zu verbieten. Der rechtliche Prozess bleibt streng, und die Hürden für ein erfolgreiches Verbot sind beträchtlich.
