500-Milliarden-Klimafonds scheitert an eigenen Investitionszielen – was jetzt passiert
Moritz Müller
500-Milliarden-Klimafonds scheitert an eigenen Investitionszielen – was jetzt passiert
Deutschlands 500-Milliarden-Klimafonds gerät unter Druck – Investitionsziele verfehlt
Der deutsche Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro steht in der Kritik, weil er seine Investitionsziele nicht erreicht. Kritiker werfen der Regierung vor, die Mittel nicht wie geplant einzusetzen, und fordern strengere Kontrollen. Als Reaktion hat die Bundesregierung nun ein neues Prüfsystem vorgeschlagen, um die Bedenken auszuräumen.
Der Fonds sollte große Vorhaben wie die Modernisierung des Schienennetzes finanzieren und ermöglicht dafür über zwölf Jahre hinweg neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro. Doch es mehren sich Zweifel, ob die Ausgaben tatsächlich der sogenannten "Zusätzlichkeitsregel" entsprechen – also über die üblichen zehn Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen hinausgehen.
Finanzstaatssekretär Dennis Rohde hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags ein "Sonderfonds-Monitoringsystem" vorgeschlagen. Gleichzeitig regte die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik die Einrichtung eines separaten "Kontrollkontos" an, um die Verteilung der Milliarden nachvollziehbarer zu gestalten. Die Grünen und die Linke haben die geplanten Prüfmechanismen jedoch bereits als unzureichend zurückgewiesen.
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ampelkoalition nach zusätzlichen Mitteln sucht, um die steigenden Öl- und Spritpreise abzufedern – getrieben durch den anhaltenden Nahostkonflikt. Nächste Woche wird Finanzminister Lars Klingbeil die zentralen Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 vorstellen, in dem möglicherweise weitere Anpassungen bei der Verwaltung des Fonds vorgesehen sind.
Das vorgeschlagene Monitoringsystem soll mehr Transparenz bei der Verwendung der Klimagelder schaffen. Wird es umgesetzt, könnte es die Art und Weise verändern, wie künftige Investitionen erfasst und begründet werden. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob der Fonds seine ursprünglichen Ziele erreicht – oder mit weiterem Gegenwind rechnen muss.
