64 Milliarden Euro ohne Ausschreibung: Wie das Verteidigungsministerium Rüstungsdeals vergibt
Paul Fischer
64 Milliarden Euro ohne Ausschreibung: Wie das Verteidigungsministerium Rüstungsdeals vergibt
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihres Umgangs mit Rüstungsaufträgen in der Kritik. Eine aktuelle Untersuchung zeigte, dass das Verteidigungsministerium Verträge im Wert von über 64 Milliarden Euro ohne Ausschreibungsverfahren vorab an bestimmte Unternehmen vergab. Gleichzeitig verweigert das Ministerium die Herausgabe von Kommunikationsdokumenten mit Rüstungskonzernen – was Forderungen nach mehr Transparenz laut werden lässt.
Im Januar hatte das Rechercheportal CORRECTIV einen Antrag auf Informationsfreiheit gestellt, um Chat-Protokolle zwischen Ministeriumsvertretern und Führungskräften der Rüstungsindustrie einzusehen. Das Verteidigungsministerium lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die Offenlegung könnte die militärische Sicherheit gefährden und die Exekutiventscheidungen beeinträchtigen. Die Ablehnung bestätigte jedoch, dass solche Korrespondenz tatsächlich existiert.
Die Regierung hat bereits die Vergaberichtlinien gelockert, sodass Direktvergaben und Verträge ohne Wettbewerbsverfahren möglich sind. Eine CORRECTIV-Recherche ergab, dass über 40 Aufträge mit einem Volumen von mehr als 64 Milliarden Euro im Voraus bestimmten Firmen zugesichert wurden.
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Unabhängig davon nahm die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Verteidigungsausgaben für 2025 von der Schuldenbremse aus. Damit entfallen Haushaltsgrenzen für Rüstungskäufe. Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte nun rückwirkend einen Liefervertrag für Drohnen erhalten – der Haushaltsausschuss des Bundestags wird den Deal im April prüfen.
CORRECTIV hat inzwischen Widerspruch eingelegt und drängt auf teilweise Transparenz seitens des Ministeriums.
Die Weigerung des Verteidigungsministeriums, die Industriekommunikation offenzulegen, fällt in eine Phase verstärkter Prüfung der deutschen Aufrüstung. Mit Milliardenaufträgen, die vorab vergeben werden, und gelockerten Vergaberegeln wachsen die Rufe nach Kontrolle. Die anstehende Entscheidung des Bundestags über den Rheinmetall-Drohnen-Deal wird vor diesem Hintergrund besonders aufmerksam verfolgt.
