AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung und Verwaltung aus
Paul Fischer
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung und Verwaltung aus
Mehrere Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben Bedenken geäußert, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) möglicherweise an die Regierung kommen könnte. Beamte warnen, die Politik der Partei könnte Bildung, Kultur und öffentliche Verwaltung in der Region grundlegend verändern.
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Zu den Plänen der AfD gehören die Abschaffung wichtiger Behörden, Änderungen an Schulcurricula sowie die Ersetzung bestehender Positionen durch neue Ämter, die ihren politischen Zielen entsprechen. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass deren Arbeit unter der AfD stark einseitig geprägt würde. Er warnt vor einer „massiv verengten Bildungs- und Kulturpolitik“, die die öffentliche Debatte dominieren könnte.
Die Partei plant zudem, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen, das derzeit Sarah Schulze innehat. Stattdessen soll eine „Familienbeauftragte“ eingeführt werden, die sich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentriert. Schulze hat die Vision der AfD öffentlich kritisiert und argumentiert, sie untergrabe die Gleichstellungsbemühungen in der Region.
Auch Bildungsgewerkschaften haben Alarm geschlagen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, glaubt, dass sich weniger Forscher für Sachsen-Anhalt entscheiden würden, wenn die AfD an die Macht käme. Zudem könnten junge Menschen die Region gänzlich meiden. Malte Gerken, ein weiterer GEW-Vertreter, prognostiziert eine Welle von Lehrerabwanderungen, falls die Bildungspläne der AfD umgesetzt würden – darunter die Abschaffung der Schulpflicht, die Förderung von „Heimatkunde“ und die Abschaffung inklusiver Klassenzimmer.
Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, zwar, dass Wahlergebnisse zu respektieren seien. Gleichzeitig machte sie jedoch deutlich, dass Polizeieinsätze weiterhin an Recht und Gesetz gebunden blieben – und nicht an politische Einflüsse.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen würden die politische Bildung, Gleichstellungsinitiativen und Schulsysteme in Sachsen-Anhalt umgestalten. Institutionen und Gewerkschaften warnen vor Personalmangel, sinkendem akademischem Interesse und einer Verschiebung hin zu politisch motivierten Maßnahmen. Ob diese Pläne umgesetzt werden, hängt davon ab, ob die Partei nach einer Wahl die Macht erhält, sie durchzusetzen.
