AfD plant radikale Säuberung im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts nach Wahlsieg
Moritz Müller
AfD plant radikale Säuberung im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Änderungen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Bis zu 200 Stellen könnten umbesetzt oder abgeschafft werden, darunter Positionen in Ministerien, Landesbehörden und staatlichen Unternehmen. Die Parteiführung begründet den Schritt damit, dass bürokratischer Widerstand gegen ihre Politik verhindert werden müsse.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat deutlich gemacht, dass die Partei konsequent handeln werde, sollten Beamte versuchen, ihre Regierungsarbeit zu behindern. Er warnte, dass diejenigen, die sich den Plänen der AfD in den Weg stellten, mit Konsequenzen rechnen müssten. Die geplante Umstrukturierung beschränke sich nicht auf Ministerposten, sondern erstrecke sich auch auf Führungspositionen in unteren Ebenen und leitende Funktionen in Landesbehörden.
Zu den Institutionen, die nach dem Plan abgeschafft werden sollen, gehört auch die Landesenergieagentur. Darüber hinaus will die AfD staatliche Unternehmen umstrukturieren und Schlüsselpersonal austauschen, um es an ihre politischen Ziele anzupassen. Trotz des umfassenden Reformvorhabens betont die Partei, dass mittlere Beamte – die nicht politisch ernannt sind – nicht wegen ihrer Haltung ins Visier genommen würden.
Die AfD versichert, unabhängig von der politischen Gesinnung mit allen Beamten zusammenarbeiten zu wollen. Doch das Ausmaß der geplanten Reformen deutet auf einen tiefgreifenden Wandel in der Arbeitsweise der Landesverwaltung hin, sollte die Partei an die Macht kommen.
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Von den Veränderungen wären zwischen 150 und 200 Stellen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts betroffen. Die AfD konzentriert sich darauf, mögliche Hindernisse für ihre Politik zu beseitigen – von hochrangigen Beamten bis hin zu Leitern von Behörden. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vom Ausgang der Wahl ab.
