AfD plant radikale Umbrüche in Sachsen-Anhalt nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Änderungen angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt. Parteichef Ulrich Siegmund warnte, dass Versuche, die Umsetzung der geplanten Vorhaben zu blockieren, Konsequenzen nach sich ziehen würden. Zu den vorgeschlagenen Reformen gehören der Austausch von Führungskräften sowie der Abbau von bis zu 200 Stellen im öffentlichen Dienst.
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Siegmund bestätigte, dass die AfD beabsichtige, Schlüsselpositionen in Ministerien und Landesbehörden neu zu besetzen. Zudem soll die Landesenergieagentur im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung abgeschafft werden. Zwar könnten einige Abteilungsleiter ihre Posten behalten, doch die Mehrheit der Führungspositionen solle mit AfD-nahen Kandidaten besetzt werden.
Mit diesem Schritt will die Partei Widerstand gegen ihre Politik verhindern. Siegmund räumte ein, dass vereinzelte Beamte unabhängig von ihrer politischen Gesinnung im Amt bleiben könnten, betonte jedoch, dass die Loyalität zur Agenda der AfD Priorität habe.
Bei einem Wahlsieg der AfD könnten zwischen 150 und 200 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Pläne der Partei gehen über Personalveränderungen hinaus und zielen auch auf landeseigene Unternehmen und Behörden ab. Die vorgeschlagene Neuordnung würde einen deutlichen Einschnitt in der Verwaltung Sachsen-Anhalts bedeuten.
