Autor kämpft gegen Strafverfügung nach politischer Beleidigung auf Twitter
Heinz-Walter Koch II
Autor kämpft gegen Strafverfügung nach politischer Beleidigung auf Twitter
Ein deutscher Autor hat sich nach einer Strafverfügung wegen der Beleidigung eines Politikers auf Twitter gegen diese Praxis ausgesprochen. Der Fall begann vor vier Jahren, als er den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor als „rassistischen Arsch“ bezeichnete. Nun warnt er, dass solche juristischen Verfahren Kritik zum Schweigen bringen und vor allem diejenigen unrechtmäßig treffen könnten, die sich im Rechtssystem nicht auskennen.
Die Angelegenheit hat mittlerweile überregionale Aufmerksamkeit erregt – erst kürzlich kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit diese Vorgehensweise.
Die rechtlichen Probleme des Autors begannen 2020 mit einem Tweet an Philipp Amthor. Die Nachricht blieb zunächst unbeachtet, bis er ein Jahr später die AfD-Politikerin Anna Leisten als „Nazi“ bezeichnete. Dies führte zu einer Überprüfung seines früheren Posts und schließlich zu einer Anklage nach Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Staat argumentierte, die Beleidigung habe Amthors öffentliche Arbeit „erheblich behindert“. Da die Straftat eine Verjährungsfrist von fünf Jahren hat, kam es zur Verfolgung. Gegen den Autor wurde eine Strafverfügung über 90 Tagessätze verhängt – ein in mehr als der Hälfte aller deutschen Strafverfahren übliches Mittel, das oft ohne Gerichtsverhandlung erledigt wird.
Wird innerhalb von zwei Wochen kein Einspruch eingelegt, wird die Strafe rechtskräftig. Der Autor legte Widerspruch ein und gewann den Prozess. Dennoch bleibt er besorgt über die weiteren Auswirkungen, insbesondere auf Bürger, die über wenig juristisches Wissen oder finanzielle Mittel verfügen, um sich gegen solche Vorwürfe zu wehren.
Mittlerweile fordert er die Abschaffung oder Reform des Paragrafen 188. Seine Argumentation: Das aktuelle Gesetz berge die Gefahr, die Feindseligkeit gegenüber Politikern zu schüren, statt die demokratische Debatte zu schützen. Sein Fall zeigt, wie Strafverfügungen genutzt werden können, um Kritik zu unterdrücken – selbst wenn die ursprünglichen Äußerungen zunächst kaum Beachtung fanden.
Obwohl der Prozess für den Autor positiv endete, offenbarten sich dabei Schwächen in der Anwendung der Beleidigungsgesetze. Strafverfügungen, die oft ohne richterliche Prüfung erlassen werden, können diejenigen unverhältnismäßig hart treffen, die ihre Rechte nicht kennen. Angesichts der Kritik durch die UN könnte der Druck auf Deutschland wachsen, das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz öffentlicher Personen neu zu justieren.
