Baden-Württemberg stoppt geplanten Apothekenstreik – was jetzt erlaubt ist
Paul Fischer
Baden-Württemberg stoppt geplanten Apothekenstreik – was jetzt erlaubt ist
Ein für den 23. März geplanter bundesweiter Apothekenstreik ist in Baden-Württemberg für rechtswidrig erklärt worden. Die Landesapothekerkammer hat ihre Aufrufe zu Schließungen inzwischen zurückgezogen. Apothekenleitungen können zwar weiterhin protestieren – müssen dabei aber strenge Vorgaben beachten.
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hatte die Aktion nach geltendem Recht für unzulässig erklärt. Dennoch hatte die Landesapothekerkammer zunächst ihre Mitglieder dazu aufgerufen, am vorgesehenen Tag die Türen zu schließen. Nach dem ministeriellen Beschluss ruderte die Kammer zurück und unterstützt die Schließungen nicht mehr.
Apotheken dürfen ihre Öffnungszeiten jedoch im Rahmen einer Allgemeinverfügung anpassen. Demnach ist es möglich, an einem Tag pro Woche – einschließlich des 23. März – nur drei Stunden zu öffnen. Wer diese Option wählt, muss die Kammer elektronisch über die geänderten Zeiten informieren.
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Leitungen, die dennoch eine vollständige Schließung anstreben, weist die Kammer auf ihre persönliche Verantwortung hin. Stattdessen schlägt sie nun alternative Protestformen vor, etwa das Tragen von Warnwesten, das Abdunkeln der Beleuchtung oder direkte Gespräche mit Kundschaft.
Weder die Bundesregierung noch das Gesundheitsministerium haben sich bisher offiziell zur Zulässigkeit von Betriebsunterbrechungen als Streikmittel geäußert. Zwar gab es in der Vergangenheit ähnliche Aktionen – wie etwa den von der AVNR geplanten Protest –, doch fehlt es an einer klaren rechtlichen Grundlage.
Mit der Absage des Streiks in Baden-Württemberg bleiben den Apotheken nur eingeschränkte Protestmöglichkeiten. Wer die Öffnungszeiten reduziert, muss dies vorher bei den Behörden anzeigen. Symbolische Aktionen oder der Dialog mit Kunden stehen den Teilnehmenden jedoch weiterhin offen.
