Berlin führt Mietregister ein – soll überhöhte Mieten stoppen und Transparenz schaffen
Emma Koch
Berlin führt Mietregister ein – soll überhöhte Mieten stoppen und Transparenz schaffen
Berlin führt ein Mietregister als Teil des Wohnsicherheitsgesetzes ein. Die Maßnahme soll Transparenz auf dem städtischen Wohnungsmarkt schaffen und umfasst 1,8 Millionen Mietverträge. Die Koalitionsregierung erhofft sich davon eine Eindämmung überhöhter Mieten und eine bessere Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.
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Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, macht das Mietregister zu seinem Kernstück. Es wird zentrale Daten von Mietwohnungen erfassen, darunter Adresse, Größe, Zimmerzahl und Kaltmiete. Das System prüft, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten; Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet.
Nach der Berliner Mietpreisbremse dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 % übersteigen. Mieten, die mehr als 20 % darüber liegen, gelten als überhöht, solche mit 50 % oder mehr Aufschlag als grob ausbeuterisch. Vermieter können die Abrechnungen ohne Streitigkeiten überprüfen und so überteuerte Mieten für Mieter senken.
Das Register könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden und markiert einen Wandel in der Mietenpolitik. Die Koalition geht davon aus, dass es Vermieter zur Regeltreue motiviert und Mieter vor überzogenen Forderungen schützt. Die Umsetzung ist noch vor der Sommerpause vorgesehen.
