Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – trotz Digitalisierungsdruck und Bürokratie-Kritik
Heinz-Walter Koch II
Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – trotz Digitalisierungsdruck und Bürokratie-Kritik
Berlins Senat setzt weiterhin auf 5.333 Faxgeräte für behördliche Aufgaben
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Die Geräte sind für 189 Verwaltungsvorgänge zwingend vorgeschrieben – darunter Anträge auf Bestattungsvollmachten oder Wohnberechtigungsscheine. Die Hartnäckigkeit veralteter Technologie unterstreicht die grundsätzliche Debatte über Bürokratie in Deutschland.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat mit einer provokanten Aktion gegen übermäßige Regulierung Stellung bezogen. In Berlin eröffnete sie ein „Bürokratie-Museum“, um gegen Gesetze wie die deutschen und EU-weiten Lieferkettenvorgaben zu protestieren. Höhepunkt der Ausstellung war ein „Bürokratie-Schredder“, in dem Besucher symbolisch Formulare zerreißen konnten, die sie für überflüssig hielten.
Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, unterstützte die Kampagne öffentlich. Beim CDU-Parteitag 2024 posierte er mit dem Schredder und positionierte sich damit als Fürsprecher für Deregulierung. Kritiker werfen solchen Initiativen vor, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus tatsächlich die Unternehmensaufsicht auszuhebeln.
Deutschlands komplexes Regelwerk heizt die Diskussion weiter an. Allein 16 verschiedene Landesbauordnungen mit jeweils eigenen Vorschriften sorgen für Verzögerungen und Ineffizienz. Gleichzeitig verweisen Befürworter der Bürokratie auf ihren Schutzcharakter – etwa wenn sie die Anlage einer Güllegrube in der Nähe eines Trinkwasserbrunnens verhindert.
Der Konflikt zwischen Modernisierung und Verbraucherschutz bleibt ungelöst: Während Faxgeräte für zentrale Verfahren weiterhin genutzt werden, drängen Kampagnen wie die der INSM auf weniger Unternehmensauflagen. Wie Deutschland künftig Effizienz und öffentlichen Schutz in Einklang bringt, wird die Weichen für die Zukunft stellen.
