Berlin startet Pilotprojekt für digitale Bagatellklagen bis 10.000 Euro
Moritz Müller
Berlin startet Pilotprojekt für digitale Bagatellklagen bis 10.000 Euro
Berlin führt vollständig digitales Verfahren für Bagatellklagen ein
Ab dem 15. April startet am Amtsgericht Schöneberg ein Pilotprojekt für ein komplett digitales Verfahren zur Bearbeitung von Zivilklagen mit geringem Streitwert. Das neue System soll Online-Klagemöglichkeiten für Streitigkeiten bis zu 10.000 Euro erproben. Justizsenator Felor Badenberg (CDU) hatte die Reform ursprünglich vorgeschlagen, um Zivilverfahren zu modernisieren.
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Die Senatskanzlei bestätigte die Umsetzung, nachdem der Senat den Plan gebilligt hatte. Künftig werden Zivilverfahren vollständig auf digitale Kommunikation setzen – inklusive Videoverhandlungen. Ziel der Neuerung ist es, gerichtliche Abläufe zu beschleunigen und für Klägerinnen und Kläger zugänglicher zu gestalten.
Das Berliner Pilotvorhaben reiht sich in einen bundesweiten Trend ein. Seit März 2026 haben bereits zwölf weitere Amtsgerichte – darunter Berlin-Mitte, Braunschweig und Hamburg – ähnliche digitale Systeme für Klagen bis 5.000 Euro eingeführt. Die Ausweitung baut auf einem früheren Modellversuch in Verden auf, wo Online-Verfahren erstmals getestet wurden.
Am Amtsgericht Schöneberg wird das digitale Verfahren für Zahlungsklagen bis zu 10.000 Euro gelten. Videoverhandlungen und digitale Tools ersetzen dabei die herkömmliche Aktenführung. Die Reform steht im Einklang mit der zunehmenden Digitalisierung der Ziviljustiz in Deutschland, insbesondere bei Streitigkeiten mit niedrigem Streitwert.
