Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Moritz Müller
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor. Der Laden hat einen Eilantrag eingereicht, um zu verhindern, dass Weimer die Betreiber als "politische Extremisten" bezeichnet. Der Streit entstand, nachdem Weimer den Buchladen im März 2026 von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen hatte.
Der Konflikt begann, als Weimer Zur schwankenden Weltkugel von der Auszeichnung ausschloss. Als Begründung nannte er "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". In einem Interview mit der Zeit erklärte er später: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, kann er dies nicht für politische Extremisten tun."
Die Buchhandlung, die für ihre linksgerichtete kulturelle Haltung bekannt ist, hatte den Deutschen Buchhandlungspreis zuvor bereits von einer Jury erhalten. Nach Weimers Äußerungen forderten die Betreiber eine Unterlassungserklärung, die der Minister jedoch verweigerte. Daraufhin reichten sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26), um weitere Aussagen zu blockieren.
Der Fall erhält Unterstützung von Branchenverbänden wie dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und PEN Berlin. Zwei weitere Buchhandlungen, der Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen, haben sich der Klage angeschlossen. Ein Sprecher des Kulturministers verteidigte Weimers Recht auf solche Äußerungen und argumentierte, dass Regierungsmitglieder in solchen Fragen Meinungsfreiheit genießen müssten.
Ein Zeitplan für eine mögliche Gerichtsentscheidung steht noch aus. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eingang des Eilantrags bestätigt. Das Urteil wird entscheiden, ob Weimer die Buchhandlung und ihre Betreiber weiterhin als Extremisten bezeichnen darf. Der Fall verdeutlicht die Spannungen zwischen staatlichen Förderentscheidungen und Meinungsfreiheit im deutschen Kulturbereich.
