Brandenburg schließt AfD vom Zukunftstag aus – wegen Rechtsextremismus-Vorwurfs
Heinz-Walter Koch II
Brandenburg schließt AfD vom Zukunftstag aus – wegen Rechtsextremismus-Vorwurfs
Brandenburgs Bildungsministerium schließt AfD-Landesfraktion von Zukunftstag aus
Das Bildungsministerium Brandenburgs hat der AfD-Landesfraktion die Teilnahme am diesjährigen Zukunftstag untersagt. Die Entscheidung folgt auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Organisation durch den Verfassungsschutz des Landes. Die Behörden betonen, dass der Ausschluss rechtmäßig sei und bereits zwei juristische Überprüfungen bestanden habe.
Die AfD-Fraktion war zunächst in der Liste der Anbieter für den Zukunftstag 2026 aufgeführt, eine jährliche Berufsorientierungsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse. Rund 1.000 Plätze werden landesweit angeboten, wobei sich Organisationen über eine Online-Plattform registrieren. Das Ministerium strich den Eintrag der AfD jedoch zweimal, nachdem die Partei versucht hatte, sich anzumelden.
Grund für den Ausschluss ist die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch Brandenburg im Jahr 2020. Während diese Bewertung in anderen Bundesländern – wo die Partei weiterhin unbehelligt agiert – kaum Folgen hatte, wurde sie von brandenburgischen Gerichten wiederholt bestätigt. Noch 2023 war die AfD beim Zukunftstag dabei, als sie bundesweit nur als "Prüffall" galt.
Die Landesfraktion der AfD verurteilte die Maßnahme als ungerechtfertigt und kündigte rechtliche Schritte an. Zudem hat sie eine separate Klage gegen die Extremismus-Einstufung eingereicht. Die Bundes-AfD wurde im Mai 2025 erneut als gesichert rechtsextrem eingestuft, doch das Verwaltungsgericht Köln setzte diese Entscheidung Anfang 2026 vorläufig außer Kraft.
In anderen Regionen wie Sachsen-Anhalt sieht sich die AfD trotz ihrer radikalen Positionierung keinen Einschränkungen ausgesetzt. Juristische Rückschläge – etwa ein aktuelles Urteil gegen die Partei in Nürnberg – zeigen zwar lokalen Widerstand, aber keine flächendeckende Härte gegen ihre Aktivitäten.
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Bis auf Weiteres bleibt die AfD vom Brandenburgischen Zukunftstag ausgeschlossen, während die Rechtsstreitigkeiten laufen. Die Haltung des Ministeriums unterstreicht die konsequente Linie des Landes in der Extremismus-Bewertung. Der Fall verdeutlicht zugleich das uneinheitliche Vorgehen in Deutschland, wo einige Bundesländer strenger vorgehen als andere.
