Brandenburg will Rettungskosten für Bürger in Notfällen streichen – doch die Zeit drängt
Heinz-Walter Koch II
Brandenburg will Rettungskosten für Bürger in Notfällen streichen – doch die Zeit drängt
Die Landesregierung Brandenburgs arbeitet daran, zu verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger in Notfällen Rechnungen für Rettungsfahrten erhalten. Gesundheitsminister René Wilke äußerte die Hoffnung, dass sich solche Gebühren vermeiden lassen, konnte ein solches Ergebnis jedoch nicht zusagen.
Aktuell finden Gespräche zwischen Kommunen, Krankenkassen und dem Ministerium statt. Im Mittelpunkt stehen die Kosten für Notfalltransporte und die Frage, wie mit sogenannten „Fehlalarmen“ umgegangen werden soll. Minister Wilke möchte sich vom bisherigen gesetzlich festgelegten Modell verabschieden und stattdessen ein System vorschlagen, das auf Verhandlungen basiert, um die Kosten zu berechnen.
Im Landkreis Märkisch-Oderland planen die lokalen Behörden, im späten Juni oder frühen Juli 2025 etwa 2.000 Menschen Rechnungen auszustellen. Diese Entscheidung folgt auf ein Finanzierungsdefizit des Landkreises in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Auch mehrere andere Landkreise in Brandenburg haben angekündigt, Patientinnen und Patienten für Notfalltransporte in Rechnung stellen zu wollen.
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Die Debatte über diese Kosten beschränkt sich nicht auf Brandenburg. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung die Kommunen aufgefordert, ein Angebot der Krankenkassen anzunehmen. Dem Vorschlag zufolge würden die Kassen höchstens 50 Prozent der Kosten für Einsätze übernehmen, die nicht zu einer Krankenhausaufnahme führen.
Die geplanten Änderungen könnten die Finanzierung von Notfalltransporten in der Region grundlegend verändern. Falls die Verhandlungen erfolgreich sind, könnten Bürger unerwartete Rechnungen für Rettungsdienste vermeiden. Einige Gebiete haben jedoch bereits Schritte unternommen, um die Kosten direkt von den Patientinnen und Patienten zurückzufordern.
