Brandenburger Abgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für den Haushalt
Caren Paffrath
Brandenburger Abgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für den Haushalt
Der Brandenburger Landtag hat beschlossen, auf einen Teil der jährlichen Gehaltserhöhung für 2023 zu verzichten. Der Beschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen zurück. Wie der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz erklärte, solle die Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Durch den Verzicht der Parlamentarier werden insgesamt 700.000 Euro eingespart – etwa 0,4 Prozent des diesjährigen Landeshaushalts. Scheetz bezeichnete den Schritt als Zeichen finanzieller Verantwortung.
Die Debatte über die Bezüge von Abgeordneten hat in letzter Zeit an Fahrt aufgenommen. Die AfD fordert sowohl in Brandenburg als auch auf Bundesebene im Bundestag drastischere Kürzungen. Kritiker halten solche Diskussionen jedoch für eine Ablenkung von dringenderen Haushaltsfragen, etwa dem Schutz des sozialen Sicherungssystems.
Schon in der kommenden Woche könnte der Bundestag ein ähnliches Vorgehen beschließen. Allerdings warnen einige Stimmen, dass symbolische Gehaltsverzichte die Aufmerksamkeit von zentralen Entscheidungen über die Verteilung öffentlicher Mittel ablenken könnten.
Die eingesparten 700.000 Euro fließen nun in den Brandenburger Haushalt. Der Beschluss setzt ein mögliches Vorbild für andere Parlamente. Ob sich die Diskussion künftig wieder auf die größeren finanziellen Prioritäten konzentriert, bleibt abzuwarten.
