Brandenburgs Kritik am Spritpreis-Entlastungspaket – trotz Zustimmung im Bundesrat
Heinz-Walter Koch II
Brandenburgs Kritik am Spritpreis-Entlastungspaket – trotz Zustimmung im Bundesrat
Die Bundesregierung hat ein neues Entlastungspaket für Spritpreise vorgestellt, doch Brandenburgs Führung zeigt sich wenig beeindruckt. Zu den Maßnahmen gehört eine Regelung, die Tankstellen auf nur eine tägliche Preiserhöhung beschränkt – und zwar jeweils mittags um 12 Uhr. Trotz Vorbehalten wird das Land den Vorschlag in der kommenden Abstimmung des Bundesrates am Freitag unterstützen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisierte den Bundesplan als zu schwach, um spürbare Entlastung zu bringen. Er argumentierte, dass höhere Steuern und unkontrollierte Gewinne der Mineralölkonzerne die Kosten für Verbraucher und Unternehmen in die Höhe trieben. Um die Belastung zu verringern, forderte er direkte Steuersenkungen sowie eine Abschöpfung der während der Krise erzielten Zufallsgewinne.
Verkehrsminister Robert Crumbach schloss sich dieser Kritik an und setzte sich für eine Übergewinnsteuer auf Konzerne ein, die von überhöhten Preissprüngen profitieren. Seine Position deckt sich mit der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder, die ebenfalls Maßnahmen gegen übermäßige Krisengewinne im Zusammenhang mit dem Krieg fordern.
Trotz der Kritik bestätigte Brandenburg, den Bundesvorschlag in der anstehenden Bundesratsabstimmung zu unterstützen. Die Zustimmung des Landes erfolgt, obwohl die Verantwortlichen betonen, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Der Vorschlag der Bundesregierung geht mit Brandenburgs Rückendeckung in die nächste Runde – doch Zweifel an seiner Wirksamkeit bleiben. Das Land drängt weiterhin auf schärfere Schritte, darunter Steuersenkungen und Gewinnabschöpfungen, um die Spritpreise zu drücken. Die Bundesratsabstimmung am Freitag wird über das weitere Vorgehen entscheiden.
