Brandenburgs Sparpaket: 700 Stellen gestrichen und Immobilienkäufe gegen die Schuldenfalle
Beatrix Fiebig
Brandenburgs Sparpaket: 700 Stellen gestrichen und Immobilienkäufe gegen die Schuldenfalle
Brandenburg steht vor massiven Haushaltszwängen nach Aufbrauch der Rücklagen
Die von SPD und CDU geführte Landesregierung in Brandenburg hat angesichts leerer Kassen drastische Sparmaßnahmen und eine Reduzierung der Neuverschuldung angekündigt. Finanzminister Daniel Keller (SPD) präsentierte ein Paket zur Haushaltskonsolidierung, das unter anderem Stellenabbau und den Kauf von Immobilien zur Kostensenkung vorsieht.
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Zwischen 2027 und 2029 soll die Landesverwaltung rund 700 Stellen streichen – das entspricht fünf Prozent der Positionen in den Ministerien. Ausgenommen von den Kürzungen bleiben jedoch Polizei, Justiz, Schulen und Finanzämter. Keller betonte, dass zentrale Aufgaben wie politische Bildung und Gesundheitsversorgung von den Einsparungen verschont bleiben müssten.
Ausgabensteigerungen werden strikt begrenzt, während alle Ressorts zusätzliche Einsparungen vorlegen müssen. Gleichzeitig sinkt die Neuverschuldung des Landes deutlich im Vergleich zu den Vorjahren. Ein Hauptkostentreiber sind stark gestiegene Miet- und Leasingausgaben, die von 113 Millionen Euro im Jahr 2024 auf voraussichtlich 130 Millionen Euro 2025 angestiegen sind.
Um gegenzusteuern, setzt Keller auf den Kauf von Landesimmobilien statt auf Mietverträge. Ein zentrales Vorhaben ist die Verlegung von Behördenmitarbeitern aus teuren Potsdamer Mietobjekten in neu erworbene Gebäude in der Nähe des Hauptbahnhofs. Dadurch erhofft sich der Minister „erhebliche jährliche Einsparungen in Millionenhöhe“ und langfristige Entlastung für den Haushalt.
Auf Nachfrage zu möglichen politischen Ambitionen wies Keller Spekulationen zurück, er strebe das Amt des Ministerpräsidenten als Nachfolger von Dietmar Woidke (SPD) an. Seine Priorität liege weiterhin auf der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen Brandenburgs.
Die Maßnahmen führen zu einem Personalabbau in der Landesverwaltung und bremsen das Ausgabenwachstum. Durch den Erwerb eigener Liegenschaften will die Regierung die jährlichen Mietkosten um Millionen Euro senken. Die Reformen sind Teil eines umfassenden Sparprogramms, um den Haushalt nach dem Verbrauch der Rücklagen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
