BSW fordert Ende der Brandmauer gegen AfD vor Ost-Wahlen 2023
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert die Aufhebung der politischen Brandmauer gegenüber der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sollen „überparteiliche Ministerpräsidenten“ mit wechselnden Mehrheiten regieren – auch unter Einbeziehung der AfD.
Am 6. September 2023 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag in Magdeburg gewählt, zwei Wochen später, am 20. September 2023, folgt die Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern. Das BSW strebt an, dass die Ministerpräsidenten die AfD in parlamentarische Entscheidungen einbinden, ohne eine formelle Koalition einzugehen.
Die Partei argumentiert, sowohl sie als auch die AfD stünden unter Beschuss der etablierten Politik. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte zudem öffentlich-rechtliche Sender, weil diese ihrer Partei kaum Sendezeit einräumten. Um ihre Forderungen zu unterstreichen, kündigte das BSW Kampagnenveranstaltungen in Magdeburg und Schwerin an und öffnet seine Bühnen für Debatten.
Zusätzlich schlug das BSW eine öffentliche Diskussion zwischen AfD-Vorsitzender Alice Weidel und Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland vor. Formal forderte das BSW Weidel zu zwei TV-Duellen vor den Wahlen heraus.
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Mit diesen Vorstößen will das BSW die Ausgrenzung der AfD aus Regierungsprozessen durchbrechen und die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Partei in den beiden ostdeutschen Bundesländern normalisieren. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, wie viel Rückhalt diese Strategie findet.
