Bundesrechnungshof warnt vor riskanten Kürzungen im Gesundheitssystem
Moritz Müller
Bundesrechnungshof warnt vor riskanten Kürzungen im Gesundheitssystem
Ein neuer Bericht kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für das deutsche Gesundheitssystem scharf. Der Bundesrechnungshof unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU) hält die geplanten Streichungen für unbegründet und warnt vor einer Destabilisierung der Beitragssätze. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der ab 2027 die Subventionen reduzieren will.
Die vom Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers in Auftrag gegebene Untersuchung bezeichnet die Kürzungen als „willkürlich“ und nicht an tatsächliche Kostenentwicklungen geknüpft. Dem Plan zufolge soll der jährliche Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro bis 2027 auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro summieren.
Zwar erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern – diese steigen bis 2031 um jährlich zwei Milliarden Euro. Doch der Rechnungshof hält dies für keinen ausreichenden Ausgleich der Subventionskürzungen. Die Gelder fließen zudem in nicht versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
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Der Bericht warnt, dass die Haushaltskonsolidierung die Kosten auf die Versicherten abwälzen und damit das Regierungsziel stabiler Beitragssätze untergraben würde. Gesundheitsministerin Warken habe die Kürzung der Zuschüsse laut Bericht erst auf Druck des Finanzministeriums in ihr Sparpaket aufgenommen.
Die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs stellen den Regierungsansatz zur Gesundheitsfinanzierung infrage. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, drohen den Versicherten höhere Belastungen. Der Bericht fordert eine Überprüfung der Pläne, bevor diese 2027 in Kraft treten.
