Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Paul Fischer
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform gebilligt, die das kriselnde gesetzliche Krankenversicherungssystem stabilisieren soll. Ohne Anpassungen droht dem System im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro und bis 2030 sogar bis zu 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will das Gesetzgebungsverfahren nun noch vor der Sommerpause des Bundestags abschließen.
Im Mittelpunkt der Reform stehen Kostendämpfung und evidenzbasierte Versorgung. Demnach sollen künftig nur noch Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen von den Kassen übernommen werden. Zudem werden Ausgabensteigerungen begrenzt, sodass das Wachstum an den tatsächlichen Einnahmen und nicht an steigenden Kosten ausgerichtet wird.
Der Entwurf passierte das Kabinett ohne formelle Einwände, wobei mehrere Minister der Sitzung fernblieben. Trotz der reibungslosen Zustimmung zeichnet sich jedoch Widerstand ab: Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte haben bereits scharfe Kritik an den Plänen angekündigt.
Im Parlament dürften die Debatten hitzig werden. Die Regierung bleibt entschlossen, die Reform vor der Sommerpause der Abgeordneten zu verabschieden. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, würden künftige Defizite durch die Kopplung der Ausgaben an das Einnahmenwachstum begrenzt. Ob der Erfolg gelingt, hängt jedoch davon ab, ob die Vorbehalte zentraler Akteure im Gesundheitswesen überwunden werden können. Nun liegt es am Bundestag, vor der Sommerpause über das Inkrafttreten der Maßnahmen zu entscheiden.
