Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren die Steuerentlastung
Lukas Hoffmann
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren die Steuerentlastung
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen abzumildern. Nach dem Entwurf des Gesetzes könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Doch der Plan stößt bei den Länderchefs auf scharfe Kritik, die die finanziellen Folgen für Bundesländer und Kommunen befürchten.
Die Maßnahme orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden. Diesmal zielt die Regierung darauf ab, Bürger zu entlasten, die mit stark gestiegenen Preisen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran zu kämpfen haben. Die Steuerbefreiung könnte den Staat jedoch bis zu 2,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten.
Regionale Spitzenpolitiker wehren sich gegen den Vorschlag. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Finanzierungsstrategie der Bundesregierung. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ging noch weiter und forderte, dass Berlin rund 700 Millionen Euro der zusätzlichen kommunalen Ausgaben übernimmt, die durch das Programm entstehen.
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Die Spannungen verschärfen sich zusätzlich durch eine geplante Tabaksteuererhöhung, von der vor allem der Bund profitieren würde. Länder und Kommunen argumentieren, dass sie dadurch noch stärker belastet würden, während sie den Großteil der Mindereinnahmen durch den steuerfreien Bonus tragen müssten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber die steuerfreien Prämien bis zum 30. Juni 2027 gewähren können. Da die Länder jedoch mit einem Fehlbetrag von 2,8 Milliarden Euro rechnen, dürften die Streitigkeiten über die Finanzierungsverantwortung anhalten. Die Bundesregierung hat bisher nicht auf die Forderungen nach finanzieller Unterstützung reagiert, um die Belastung der Haushalte der Länder auszugleichen.
