Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!"
Lukas Hoffmann
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!"
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“, das zunehmend in die Kritik gerät. Die 2015 gestartete Initiative hat bisher über 285 Millionen Euro an vier Organisationen verteilt. Gegner werfen dem Programm vor, in Zeiten steigender Staatsverschuldung Steuergelder zu verschwenden.
Seit 2015 wurden in den ersten beiden Phasen vier Gruppen mit 41,5 Millionen Euro gefördert. Für 2025 und 2026 kommen zwei weitere Institute hinzu, für die bereits rund 90 Millionen Euro vorgesehen sind. Die jährlichen Ausgaben für die geförderten Einrichtungen stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro.
Das von Familienministerin Karin Prien geführte Ministerium hat das Programm trotz der finanziellen Belastung nicht angepasst. Eine unabhängige Überprüfung läuft derzeit unter der Leitung des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung, das seit dem 1. Februar 2025 mit der Evaluation beauftragt ist. Dabei fließen immer höhere Steuergelder an eine wachsende Liste von Instituten.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“. Sie spricht von einer „rücksichtslosen Verschwendung von Steuergeldern“ und fordert die sofortige Einstellung, da es Bürger und Familien unnötig belaste. Während die Überprüfung läuft, wird das Programm weiter ausgebaut. In den kommenden Jahren sollen weitere Organisationen gefördert werden, wobei bereits beträchtliche Summen reserviert sind. Kritiker halten die Initiative weiterhin für eine unzumutbare Belastung der Steuerzahler.
