Bundesregierung will Spritpreise mit strengeren Tankstellenregeln bremsen – doch Kritiker zweifeln
Paul Fischer
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreis-Paket - Bundesregierung will Spritpreise mit strengeren Tankstellenregeln bremsen – doch Kritiker zweifeln
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, um die stark gestiegenen Spritpreise einzudämmen, die durch die jüngsten geopolitischen Spannungen verursacht wurden. Das am 11. März vom Kabinett gebilligte "Spritpreispaket" führt strengere Regeln für Tankstellen ein, darunter tägliche Obergrenzen für Preisanpassungen und eine verschärfte Aufsicht. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahmen keine spürbare Entlastung für Autofahrer bringen.
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Der Plan der Ampelkoalition basiert auf drei zentralen Punkten. Erstens dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – um 12:00 Uhr mittags – erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Dieses Modell orientiert sich an der Praxis in Österreich. Zweitens wird die Beweislast umgekehrt: Unternehmen müssen künftig Preiserhöhungen begründen, sobald Wucherverdacht besteht. Drittens erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um wettbewerbswidriges Verhalten schneller ahnden zu können. Der Gesetzentwurf soll nun in einem beschleunigten Verfahren vor Ostern vom Parlament verabschiedet werden.
Zusätzlich zu diesen Schritten hat Deutschland zugesagt, 2,4 Millionen Tonnen aus seinen 19 Millionen Tonnen umfassenden Ölreserven freizugeben. Dies ist Teil einer global koordinierten Aktion der Internationalen Energieagentur (IEA), bei der insgesamt 400 Millionen Barrel auf den Markt gebracht werden sollen. Ziel ist es, die Versorgung zu stabilisieren – ob die Reserven tatsächlich angezapft werden, blieb jedoch offen. Trotz Forderungen nach weitergehenden Eingriffen wurden bisher weder eine Senkung der Spritsteuern noch Preisobergrenzen beschlossen.
Scharfe Kritik am Regierungsvorgehen übt Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens. Die Beschränkung der Preisanpassungen auf einmal täglich bringe kaum Entlastung, argumentiert sie, und verweist darauf, dass andere Länder noch strengere Regeln durchsetzen. Die neuen Befugnisse des Kartellamts hält Hüskens für wirkungslos. Stattdessen schlägt sie vor, die Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen – finanziert durch die Mehreinnahmen der Bundesregierung bei der Mehrwertsteuer –, um Fahrern direkt finanziell unter die Arme zu greifen.
Das Maßnahmenpaket muss nun noch den Bundestag passieren, die Umsetzung soll vor Ostern erfolgen. Falls das Gesetz verabschiedet wird, verschärft es die Kontrolle über die Spritpreise und stärkt die Versorgungssicherheit durch die Freigabe von Reserven. Doch ohne Steuersenkungen oder Preisdeckel, so Kritiker wie Hüskens, werden viele Pendler weiterhin mit hohen Kosten kämpfen.
