Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte im Bauwesen
Moritz Müller
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte im Bauwesen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Bauwesen vorantreiben soll. Das Gesetz zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und konzentriert sich dabei auf die Vermeidung von Verzögerungen bei Infrastrukturvorhaben, die aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert werden. Kritiker äußern bereits Bedenken hinsichtlich der weiteren Folgen.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein, um deren Genehmigung zu beschleunigen. Zudem werden eine Reihe von verfahrensrechtlichen, planerischen und umweltbezogenen Vorschriften geändert, um Hindernisse abzubauen. Verkehrsminister Patrick Schnieder argumentierte, diese Änderungen würden kritische Verzögerungen verhindern und Entscheidungsprozesse straffen.
Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Vorhaben. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz zu schwächen. Ulrich von Zons von der AfD warnte, das Gesetz könnte zu Enteignungen führen und eine faire Interessenabwägung ausschalten. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch verwies darauf, dass unterbesetzte Behörden ein zentrales Problem in Planungsverfahren darstellten – und nicht etwa regulatorische Hürden.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates.
Das neue Gesetz soll Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland beschleunigen. Es gilt für Vorhaben, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Die finale Entscheidung des Bundesrates wird zeigen, ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.
