Bundestag stoppt umstrittene Millionen-Deals für Diesel-Tankcontainer der Bundeswehr
Paul Fischer
Bundestag stoppt umstrittene Millionen-Deals für Diesel-Tankcontainer der Bundeswehr
Deutsche Abgeordnete haben die Pläne des Verteidigungsministeriums für den Kauf von Dieselkraftstoff-Tankcontainern vorerst gestoppt. Der Schritt folgt massiver Kritik an explodierenden Kosten und dem Fehlen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens. Haushaltspolitiker der Unionsfraktion und der SPD forderten eine Überprüfung, bevor das Vorhaben weiterverfolgt wird.
Die Kosten für das Projekt haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt. Damals lag der Preis pro Container bei etwa 142.000 Euro, doch aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg auf rund 291.000 Euro pro Einheit. Der zwischenzeitlich ausgesetzte Vertrag hätte den Kauf von 902 Containern für etwa 262,67 Millionen Euro – inklusive Mehrwertsteuer – vorgesehen.
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Die Container sollen die Litauen-Brigade und die allgemeine Truppenlogistik unterstützen, wobei die Auslieferung bis 2029 erfolgen soll. Ein übergeordneter Rahmenvertrag könnte später bis zu 4.200 Einheiten umfassen und die Gesamtkosten auf knapp 902 Millionen Euro treiben.
Kritik gibt es vor allem am fehlenden Wettbewerb im Beschaffungsprozess. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Andreas Mattfeldt, warnte, dass ein Nichthandeln jetzt die finanzielle Handlungsfähigkeit im Jahr 2029 einschränken würde. Ein weiteres Mitglied des Haushaltsausschusses bezeichnete die Preiserhöhung als "skandalös". Das Verteidigungsministerium hingegen verweigert bis zur endgültigen Zustimmung des Bundestags jede Stellungnahme.
Die Beschaffung bleibt vorerst auf Eis, während die Abgeordneten das Geschäft neu bewerten. Sollte der Deal genehmigt werden, würden die Container eine zentrale Rolle in der militärischen Logistik spielen – doch zunächst müssen die Bedenken zu Kosten und Wettbewerb ausgeräumt werden. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundestag.
