CDU bekräftigt AfD-Ausschluss nach Lübcke-Mord und innerparteilicher Kritik an Merz
Paul Fischer
CDU bekräftigt AfD-Ausschluss nach Lübcke-Mord und innerparteilicher Kritik an Merz
Die CDU hat nach der Ermordung eines ihrer Politiker ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD erneut bekräftigt. Die Tötung Walter Lübckes im Jahr 2019 hatte landesweite Proteste ausgelöst und die politische Debatte neu entfacht. Der Bundesvorstand der Partei erinnerte in Reaktion auf die Tragödie an seinen Beschluss von 2018.
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Tausende Bürgerinnen und Bürger verschiedener politischer Richtungen gingen nach dem Mord an Walter Lübcke in ganz Deutschland auf die Straße. Seine Witwe, Irmgard Braun-Lübcke, betonte, dass die Welle der Solidarität ein starkes Bekenntnis zur Demokratie gezeigt habe. Später äußerte sie tiefe Besorgnis über Äußerungen von Friedrich Merz während dessen jüngsten Besuchs in der CDU-Zentrale.
Merz kritisierte Demonstranten vor dem Gebäude dafür, nicht auch protestiert zu haben, als Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet worden war. Sein Besuch fällt in eine Phase innerparteilicher Diskussionen bei CDU und CSU über die Aufrechterhaltung der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD. Die Parteiführung hat seitdem ihre Entscheidung von 2018, jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Gruppe auszuschließen, erneut bestätigt.
Der CDU-Bundesvorstand hält an dem Verbot einer Kooperation mit der AfD fest. Irmgard Braun-Lübcke hob die breite Solidarität nach dem Tod ihres Mannes hervor. Die Debatte über den Kurs der Partei gegenüber der AfD bleibt innerhalb der Reihen umstritten.
