CDU/CSU lehnt Schuldenbremse-Aussetzung trotz Iran-Krise strikt ab
Lukas Hoffmann
CDU/CSU lehnt Schuldenbremse-Aussetzung trotz Iran-Krise strikt ab
Die konservative CDU/CSU-Fraktion in Deutschland spricht sich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse aus – und das, obwohl die Spannungen mit dem Iran wirtschaftliche Sorgen schüren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg warnte, steigende Zinsen würden Verbraucher und die Gesamtwirtschaft hart treffen.
Middelberg betonte, dass neue Schulden nicht die erste Antwort auf jede Krise sein dürften. Spekulationen über zusätzliche Kredite könnten den finanziellen Druck sogar noch verschärfen, so seine Argumentation. Seine Äußerungen erfolgten als Reaktion auf einen Vorstoß des SPD-Politikers Matthias Miersch, der angeregt hatte, der Staat müsse im Notfall möglicherweise weitere Schulden aufnehmen, um einen wirtschaftlichen Kollaps abzuwenden.
Die CDU/CSU bleibt bei ihrer Haltung, die Schuldenbremse beizubehalten. Middelberg warnte zudem, dass zusätzliche Kreditaufnahmen die Zinsen weiter in die Höhe treiben würden – mit noch größeren Belastungen für Haushalte und Unternehmen.
Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie Deutschland mit den wirtschaftlichen Risiken durch den Iran-Konflikt umgehen soll. Während die SPD Schulden als möglichen Schutzmechanismus sieht, pocht die CDU/CSU auf die Einhaltung der Haushaltsregeln. Die Entscheidung wird maßgeblich prägen, wie das Land künftig mit finanziellen Belastungen umgeht.
