CDU plant radikale Bürokratie-Entlastung für Mittelstand mit Dreistufenkonzept
Emma Koch
CDU plant radikale Bürokratie-Entlastung für Mittelstand mit Dreistufenkonzept
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Dreistufenplan zur Bürokratieentlastung vor
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um deutsche Unternehmen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Seine Vorschläge zielen darauf ab, vor allem kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten zu entlasten. Das aktuelle System erzeuge seiner Ansicht nach einen Berg an Papierkram, liefert aber kaum nützliche Informationen.
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Linnemann kritisierte die bestehenden Regelungen als "bürokratische Flut", die Unternehmen erdrücke. Statt pflichtgemäßer Dokumentation plädiert er für strengere Kontrollen und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Eine zentrale Forderung ist ein dreijähriges Moratorium für alle Berichtspflichten von Unternehmen.
Zudem forderte er, die analoge statistische Berichterstattung abzuschaffen, bis digitale Lösungen verfügbar sind. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes zugunsten einer neuen, EU-weiten Regelung. Linnemann betonte, dass diese Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken würden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen nun in einer Strategieklausur am Dienstag beraten. Linnemann rief die Ampelkoalition auf, den notwendigen politischen Willen zu zeigen, um seine Ideen voranzubringen.
Falls der Plan umgesetzt wird, könnte er tausende Unternehmen von unnötigem Papierkram befreien. Der Fokus würde sich von starren Berichtspflichten hin zu zielgerichteten Kontrollen und EU-konformen Standards verschieben. Die endgültige Entscheidung liegt nach den Gesprächen am Dienstag bei der Koalition.
