CDU-Politiker fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern der Eltern
Caren Paffrath
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern der Eltern
Ein führender konservativer Politiker hat erwachsene Kinder aufgerufen, sich stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte, dass steigende Ausgaben die Beitragssätze in den kommenden Jahren deutlich in die Höhe treiben könnten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der zunehmend befürchtet wird, dass Familien rechtliche Schlupflöcher nutzen, um sich vor Pflegegebühren zu drücken.
Stegemann kritisierte die Praxis, dass Eltern ihr Vermögen noch vor dem Eintritt in die Pflegebedürftigkeit auf ihre Kinder übertragen. Dies bezeichnete er als „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Viele Familien nutzen derzeit die Zehn-Jahres-Frist, um ihr Vermögen frühzeitig weiterzugeben und so ihr Vermögen vor dem Anfall von Pflegekosten zu verringern.
Der Politiker schlug zudem vor, die Einkommensgrenze für die Heranziehung von Kindern zu senken. Bisher müssen nur diejenigen, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, zur Finanzierung der Elternpflege beitragen. Ohne Reformen drohe laut Stegemann ein Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent bis 2030. Bei kinderlosen Versicherten könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent steigen.
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Ziel von Stegemanns Vorschlägen ist es, die finanzielle Belastung des Staates zu verringern, indem der Eigenanteil der Familien erhöht wird. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Pflegekosten voraussichtlich weiter auf die Steuerzahler ukmlagert. Die Debatte zeigt den wachsenden Druck auf das deutsche System der Pflegefinanzierung.
