Koalitionsausschuss ohne konkrete Entscheidungen - CO₂-Preis eingefroren: Deutschlands Klimapolitik unter Merz wankt
Deutschlands Pläne für die CO₂-Bepreisung stehen unter wachsender Unsicherheit
Unter der aktuellen von Friedrich Merz geführten Großen Koalition geraten die deutschen Pläne zur CO₂-Bepreisung zunehmend ins Wanken. Ursprünglich sollte der Preis schrittweise steigen, doch nun wurde er für 2026 bei 55 Euro pro Tonne eingefroren – zudem sind weitere Verzögerungen beim EU-Emissionshandelssystem ETS 2 im Gespräch. Steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen zwingen die Politik zum Umdenken.
Bei einem hochrangigen Treffen von CDU/CSU- und SPD-Vertretern in dieser Woche standen Klimaziele, Haushaltskürzungen und Sozialreformen auf der Agenda. Doch aus den nicht öffentlichen Beratungen gingen keine konkreten Beschlüsse hervor – während die Fristen drängen, bleiben zentrale Fragen ungeklärt.
Die Kehrtwende in der CO₂-Politik begann nach der Wahl 2025, als die neue Koalition unter Bundeskanzler Merz die geplante Erhöhung von 55 auf 65 Euro pro Tonne stoppte. Beim Wirtschaftsgipfel in Antwerpen schlug Merz vor, die Einführung von ETS 2 – ursprünglich für 2027 vorgesehen – auf 2028 zu verschieben. Kritiker werfen der Regierung vor, die Klimaziele ohne ausreichende Alternativen auszuhebeln.
Der Druck aus den Ländern wächst: Markus Söder (CSU) forderte eine vorübergehende Aussetzung, um die deutsche Industrie zu entlasten, während Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen vollständigen Stopp verlangte, um die Spritpreise um bis zu 20 Cent pro Liter zu senken. Parallel erlaubte die Regierung Tankstellen, die Preise nur noch einmal täglich anzupassen – eine Reaktion auf die Marktturbulenzen nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran.
Hinter verschlossenen Türen berieten die Koalitionsspitzen zudem über Haushaltskonsolidierung, Sozialreformen und Netzentgelte. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) nahm an den Gesprächen teil, obwohl er nicht reguläres Mitglied des Gremiums ist. Zwar gab es Fortschritte bei Teilen des Klimaschutzprogramms, doch räumten Beamte ein, dass die aktuellen Ministeriumsvorschläge – besonders angesichts der anstehenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – nicht ausreichen.
Die Bundesregierung steht nun unter Zeitdruck: Bis Ende des Monats muss das aktualisierte Klimaschutzprogramm vorgelegt werden, um die Ziele für 2030 nicht zu gefährden. Eine Zwischenbilanz der Emissionsdaten aus 2025 Mitte 2026 wird zeigen, ob die angepassten Maßnahmen die wachsende Klimaschutzlücke schließen können.
Das Treffen endete ohne greifbare Ergebnisse – der weitere Weg bei der CO₂-Bepreisung und den Klimazielen bleibt ungewiss. Angesichts hoher Energiepreise und anhaltender politischer Gräben muss die Regierung ihr Klimaprogramm bis Monatsende finalisieren. Weitere Verzögerungen oder Aussetzungen könnten die Kluft zwischen den aktuellen Emissionen und den 2030-Zielen noch vergrößern.
