Crumbachs Steuerreform soll 20 Millionen Bürger entlasten – doch die CDU zögert
Caren Paffrath
Finanzminister schlägt Erleichterungen für Geringverdiener vor - Crumbachs Steuerreform soll 20 Millionen Bürger entlasten – doch die CDU zögert
Brandenburgs scheidender Finanzminister Robert Crumbach hat ein ehrgeiziges Steuerentlastungspaket vorgelegt, das das Nettoeinkommen von Gering- und Mittelverdienern deutlich erhöhen soll. Der unter dem Motto "Mehr Netto vom Brutto" präsentierte Vorschlag sieht vor, Jahreseinkommen bis zu 26.400 Euro steuerfrei zu stellen – und könnte bundesweit über 20 Millionen Steuerzahler entlasten. Noch steht die Abstimmung mit der CDU aus, dem künftigen Koalitionspartner der SPD in der geplanten rot-schwarzen Regierung.
Laut dem Plan würden Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von bis zu 26.400 Euro keine Einkommensteuer mehr zahlen. Eine verheiratete Familie mit zwei Kindern in dieser Einkommensklasse sparte so jährlich 4.470 Euro, ein alleinerziehender Elternteil mit einem Kind behielte 1.174 Euro mehr. Ziel ist es, den Abstand zwischen Sozialleistungen und dem Nettoarbeitslohn zu vergrößern – und sicherzustellen, dass sich Arbeit mehr lohnt als staatliche Unterstützung.
Das Vorhaben hat jedoch einen hohen Preis: 37 Milliarden Euro jährlich auf Bundesebene. Zum Vergleich: Brandenburgs gesamtes Steueraufkommen liegt bei etwa 8 bis 9 Milliarden Euro pro Jahr – die Reform würde also das Vier- bis Fünffache des Landeshaushalts verschlingen. Zur Finanzierung schlägt Crumbach vor, den Spitzensteuersatz mit einem Vermögenssteuer-Zuschlag zu kombinieren und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
Crumbach, der derzeit sowohl die Ressorts Finanzen als auch Europaangelegenheiten leitet, bezeichnete seine Arbeitsbelastung als enorm, aber erfüllend. Im neuen Kabinett soll er das Infrastrukturministerium übernehmen. Sein Nachfolger, Daniel Keller, erbt indes erhebliche finanzielle Herausforderungen – darunter prognostizierte Haushaltsdefizite in Milliardenhöhe.
Doch die CDU hat den Plan noch nicht geprüft. Ohne ihre Zustimmung bleibt die Zukunft des Vorhabens ungewiss.
Sollte die Steuerentlastung umgesetzt werden, wäre das ein großer Schritt für Millionen Beschäftigte in Deutschland, die mehr Geld zur freien Verfügung hätten. Die Finanzierung hingegen basiert auf umstrittenen Steuerreformen, die auf Widerstand stoßen könnten. Die nächsten Schritte hängen von den Koalitionsverhandlungen ab – und davon, ob die CDU die jährlichen Kosten von 37 Milliarden Euro mittragen wird.
