DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Zu viele Risiken für Betroffene"
Beatrix Fiebig
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Zu viele Risiken für Betroffene"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, dass der aktuelle Gesetzentwurf viele Pflegebedürftige in die Abhängigkeit von Sozialhilfe drängen könnte. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch der Zeitplan steht nun infrage.
Storm warnt, dass bis zu 50 Prozent der Bewohner in Pflegeheimen durch die geplanten Änderungen auf Sozialleistungen angewiesen sein könnten. Zudem kritisiert er die Kürzungen bei der stationären Pflege, die die Kommunen stärker finanziell belasten würden. Darüber hinaus betont er, dass die Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro kosten könnte.
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Gesundheitsministerin Nina Warkens Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dennoch besteht Storm darauf, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden muss. Er fordert, die Reform im Laufe des Sommers – parallel zur geplanten Rentenreform der Regierung – neu zu konzipieren.
Die Zukunft der Pflegereform bleibt ungewiss, da Kritiker weitreichende Änderungen fordern. Ohne Nachbesserungen droht einer großen Zahl von Pflegebedürftigen finanzielle Not. Die Regierung steht nun unter Druck, diese Bedenken zu berücksichtigen, bevor sie das Vorhaben weiterverfolgt.
