DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Lukas Hoffmann
DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, fordert eine Verschiebung der geplanten Pflegereform. Seiner Ansicht nach muss der aktuelle Entwurf zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden, bevor es weitergeht.
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Storm warnt, dass die vorgesehenen Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würden. Zudem drohe die Reform, 50 Prozent der stationär Pflegebedürftigen in die Sozialhilfeabhängigkeit zu drängen. Darüber hinaus befürchtet er, dass die geplanten Einschnitte bei der stationären Pflege die finanzielle Belastung auf die Kommunen abwälzen würden.
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storms Einwände könnten diesen Zeitplan durchkreuzen. Er fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag über den Sommer hin neu zu erarbeiten und dabei mit der laufenden Rentenreform abzustimmen.
Die geplante Reform stößt wegen ihrer möglichen finanziellen Folgen auf massive Kritik. Storms Warnungen unterstreichen die Risiken sowohl für die Rentenkassen als auch für Pflegebedürftige. Die Regierung könnte nun gezwungen sein, ihren Zeitplan und ihr Vorgehen zu überdenken.
