DGB attackiert Regierung: Sozialpolitik spaltet Gesellschaft und schwächt Arbeitnehmerrechte
Emma Koch
DGB attackiert Regierung: Sozialpolitik spaltet Gesellschaft und schwächt Arbeitnehmerrechte
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund DGB übt scharfe Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung
Zum Auftakt seines Bundeskongresses in Berlin an diesem Sonntag wirft die Organisation der Bundesregierung vor, zentrale Probleme zu ignorieren und gleichzeitig die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen.
In einem Entwurf für eine Resolution prangert der DGB eine von internen Machtkämpfen gelähmte Regierung an. Statt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, hätten die Verantwortlichen nur punktuelle Maßnahmen wie die 1.000-Euro-Prämie oder den Tankrabatt durchgesetzt – Maßnahmen, die kaum breite Zustimmung fanden.
Besonders besorgt zeigt sich der Verband über Pläne, langjährige Arbeitnehmerrechte zurückzudrehen. Vorhaben wie die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden, die Streichung von Feiertagen oder die Abschwächung des Kündigungsschutzes stoßen auf scharfe Ablehnung. Auch die Diskussionen über Kürzungen bei der gesetzlichen Rente oder Sparmaßnahmen werden als kurzsichtig und schädlich bewertet.
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Kritik übt der DGB zudem an der Gesundheitsreform, die nach seiner Ansicht die finanziellen Belastungen einseitig auf die Versicherten abwälzt. Während Beschäftigte die Hauptlast tragen, entzögen sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung. Ein weiterer Streitpunkt ist der geplante „Teilkrankenschein“, der nach Einschätzung der Gewerkschaft noch mehr Arbeitnehmer dazu drängen werde, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Reformpläne von CDU/CSU und SPD. Der DGB wirft den Parteien vor, Chancen verpasst zu haben, faire und konsensorientierte Lösungen zu erarbeiten, die die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Einklang bringen.
Auf dem Bundeskongress in Berlin werden diese Themen nun intensiv diskutiert. Die Delegierten dürften sich für einen stärkeren Schutz der Beschäftigten und eine Abkehr von Politikansätzen einsetzen, die einkommensschwächere Gruppen überproportional belasten. Die Ergebnisse der Beratungen könnten die künftige Verhandlungsstrategie des DGB mit Regierung und Arbeitgebern maßgeblich prägen.
