Die Linke debattiert über Gehaltsobergrenzen für Abgeordnete – Solidarität oder Risiko?
Heinz-Walter Koch II
Die Linke debattiert über Gehaltsobergrenzen für Abgeordnete – Solidarität oder Risiko?
Die Linke in Deutschland diskutiert derzeit über die Einführung einer Gehaltsobergrenze für ihre Abgeordneten. Der Vorschlag soll die Verbundenheit der Partei mit den Werten der Arbeiterklasse unterstreichen, hat aber interne Kontroversen ausgelöst.
Die Debatte begann, nachdem die beiden Parteimitglieder Ines Schwerdtner und Jan van Aken ankündigten, ihre Bezüge freiwillig zu kürzen. Gregor Gysi schlug daraufhin vor, eine formelle Obergrenze könnte mehr idealistisch gesinnte Kandidaten für den Bundestag gewinnen.
Die Parteiführung will diese Regel auf dem nächsten Parteitag für alle Abgeordneten verbindlich festlegen. Sie argumentiert, dies sende ein Signal der Solidarität mit der Arbeiterklasse. Kritiker warnen jedoch, eine solche Begrenzung könnte gutverdienende Bewerber davon abhalten, für ein Mandat zu kandidieren.
Historisch gesehen hatten die Vorgänger der Linken, die PDS, von Anfang an Abgeordnete, deren politische Arbeit bezahlt wurde. 2005 zog die Partei mit vielen hauptamtlichen Gewerkschaftern in den Bundestag ein, die höhere Gehälter erwarteten. Derzeit erhalten die meisten ihrer Abgeordneten nach Abzügen weniger als 4.100 Euro monatlich.
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Die Idee, die Bezüge von Politikern zu begrenzen, ist nicht neu. In den 1970er-Jahren setzte die Italienische Kommunistische Partei strenge Gehaltsgrenzen für ihre Vertreter durch.
Falls der Vorschlag angenommen wird, würde die Obergrenze für alle Abgeordneten der Linken gelten. Die Partei hofft, damit ihr Image als Stimme der Arbeiterklasse zu stärken. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem anstehenden Parteitag.
