Dobrindt blockiert Schuldenbremse-Reform: "Keine neuen Kredite, keine Ausreden"
Lukas Hoffmann
Dobrindt blockiert Schuldenbremse-Reform: "Keine neuen Kredite, keine Ausreden"
Alexander Dobrindt von der CSU hat in der laufenden Debatte um die Reform der Schuldenbremse in Deutschland klare Grenzen gezogen. Der Spitzenpolitiker betonte, dass mögliche Änderungen keinesfalls zu höheren Kreditaufnahmen führen oder notwendige Reformen verzögern dürften. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Ergebnisse der Schuldenbremse-Kommission weiter diskutiert werden.
Dobrindt unterstrich, dass der eigentliche Zweck der Schuldenbremse darin bestehe, die Neuverschuldung zu begrenzen – und nicht, Schlupflöcher für zusätzliche Schulden zu schaffen. Eine Erhöhung der Staatsverschuldung würde seiner Ansicht nach bestehende Probleme nur verschärfen, statt sie zu lösen. Seine Position war unmissverständlich: Keine Reform dürfe zu einer Ausweitung neuer Kredite führen.
Zudem kündigte er an, den Bericht der Schuldenbremse-Kommission eingehend zu prüfen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er keine Vorschläge unterstützen werde, die die Haushaltsdisziplin untergraben. Die Schuldenbremse müsse ein Instrument bleiben, das die Verschuldung begrenzt – und nicht als Vorwand dienen, um schwierige Reformen aufzuschieben.
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Dobrindts Haltung lässt in der Reformdebatte kaum Spielraum für Kompromisse. Seine Ablehnung höherer Kreditaufnahmen setzt einen strengen Rahmen für die künftigen Verhandlungen. Vor diesem Hintergrund wird der Bericht der Kommission nun einer genauen Prüfung unterzogen.
