Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtgriff als "abwegige Spekulationen" ab
Moritz Müller
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtgriff als "abwegige Spekulationen" ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen erfolgten als Reaktion auf die Befürchtungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), der nach einer Ankündigung der AfD vor einem möglichen „Putsch“ gewarnt hatte.
Dobrindt kritisierte solche „abwegigen Spekulationen“ und „Untergangsszenarien“ über die Absichten der AfD. Er hinterfragte die Logik, sich auf ein unwahrscheinliches Szenario vorzubereiten, in dem die Partei eine Alleinregierung bilden könnte. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit proaktiver politischer Maßnahmen, um eine solche Entwicklung von vornherein zu verhindern.
Der Minister lehnte zudem Forderungen nach Schutzmechanismen ab, die verhindern sollen, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen, falls sie in einem Bundesland an die Regierung kommt. Zwar räumte er ein, dass es seit Langem Desinformations- und Einflusskampagnen in sozialen Medien gebe – auch von ausländischen Akteuren –, doch gebe es keine Belege für ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Wahlen.
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Unterdessen kündigte der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, an, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Positionen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Dobrindt jedoch relativierte die Dringlichkeit und verwies darauf, dass die Wahlen erst im September stattfänden und „vernünftige politische Entscheidungen jederzeit getroffen werden“ könnten.
Dobrindts Aussagen spiegeln einen zurückhaltenden Umgang mit den Wahlchancen der AfD wider. Da es keine unmittelbaren Hinweise auf ausländische Einflussnahme gebe, rief er dazu auf, sich auf politisches Handeln statt auf spekulative Warnungen zu konzentrieren. Die Debatte steht im Kontext wachsender Sorgen über den möglichen Einfluss der Partei in den ostdeutschen Bundesländern.
