Drei Landkreise verklagen Bund wegen drohender Pleitewelle bei Kommunen
Stjepan Heinrich
Drei Landkreise verklagen Bund wegen drohender Pleitewelle bei Kommunen
Drei deutsche Landkreise haben Klage gegen die Bundesregierung wegen chronischer Finanznot eingereicht. Sie argumentieren, dass die aktuellen Zuweisungen nicht ausreichen, um die steigenden Kosten zu decken. Die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Klagen könnten noch in diesem Jahr eine bundesweite Entscheidung über die Kommunalfinanzen erzwingen.
Die finanzielle Belastung der Kommunen hat einen kritischen Punkt erreicht. Bis zum dritten Quartal 2025 hatten die Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt, dass sich das Loch ohne rasches Handeln auf über 100 Milliarden Euro ausweiten könnte.
DLT-Präsident Achim Brötel wirft der Politik Versagen bei der Bewältigung der Krise vor. Er erklärt, alle finanziellen Rücklagen seien aufgebraucht, sodass einige Kommunen Gefahr liefen, keine Kredite mehr von Banken zu erhalten. Die Bundesregierung hatte kürzlich einen Vorschlag abgelehnt, den Landkreisen und Städten zehn zusätzliche Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen zukommen zu lassen.
Brötel zeigt sich dennoch zuversichtlich, was die Aussichten der Klagen betrifft. Ein Sieg vor Gericht würde die Verantwortlichen zum Handeln zwingen, betont er. Ohne Lösung seien drastische Kürzungen bei der Infrastruktur und bei öffentlichen Dienstleistungen unvermeidbar. Ein Urteil des Verfassungsgerichts, das noch in diesem Jahr erwartet wird, hätte bundesweit verbindliche Wirkung.
Das Ergebnis dieser Prozesse könnte die Finanzierung der Kommunen grundlegend verändern. Falls das Gericht den Landkreisen recht gibt, könnten die Behörden eine stabilere Finanzausstattung erhalten. Ohne Eingreifen der Politik scheinen weitere Einschnitte bei essenziellen Leistungen jedoch unausweichlich.
