Eskalation um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch vor
Moritz Müller
Eskalation um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch vor
Ein Streit über geplante Änderungen am schleswig-holsteinischen Programm "Demokratie leben!" ist eskaliert. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich mit Vorwürfen der SPD konfrontiert, sie breche mit ihrem Reformvorhaben die Koalitionsvereinbarung. Der parlamentarische Sprecher der SPD, Felix Döring, kritisierte den Schritt scharf als politisch motiviert.
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Döring erklärte gegenüber Focus, die Kürzungen zielten offenbar auf zivilgesellschaftliche Gruppen ab, die als kritisch gegenüber der CDU/CSU gelten. Er argumentierte, etwaige Bedenken gegenüber den Kernelementen des Programms hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen – und nicht im Nachhinein als Änderungen eingeführt werden dürfen.
Der SPD-Politiker wies zudem Priens Behauptung zurück, die Fachleute des Programms seien "links", und bezeichnete die Äußerung als respektlos und unbegründet. Er verteidigte das Recht der Zivilgesellschaft, die CDU/CSU zu hinterfragen, wenn diese auf die Unterstützung der rechtsextremen AfD angewiesen sei, um Gesetze durchzusetzen.
Die SPD wirft Prien darüber hinaus vor, mit der Reform Organisationen bestrafen zu wollen, die Regierungspolitik infrage stellen. Döring betonte, solche Gruppen spielten eine unverzichtbare Rolle bei der demokratischen Kontrolle der Macht.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, ob Priens Reformen mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sind. Die Kritik der SPD zeigt die Spannungen um die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Überprüfung von Regierungsentscheidungen auf. Das Ergebnis des Streits könnte die Zukunft des Programms "Demokratie leben!" entscheidend prägen.
