EU-Haushaltsstreit: 2 Billionen Euro für 2028–2034 spalten Mitgliedstaaten
Emma Koch
EU-Haushaltsstreit: 2 Billionen Euro für 2028–2034 spalten Mitgliedstaaten
Sechzehn EU-Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, drängen auf einen größeren langfristigen Haushalt für die Union. Die Europäische Kommission hat nun einen Ausgabenplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgelegt. Doch wichtige Nettozahler, angeführt von Deutschland, wehren sich gegen die erforderlichen höheren Beiträge zur Finanzierung.
Der aktuelle EU-Haushalt (2021–2027) beläuft sich auf rund 1,2 Billionen Euro und wächst auf etwa 2 Billionen Euro an, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Für die nächste Periode fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über 2 Billionen Euro, um Prioritäten wie Klimaschutz, Verteidigung und Migration zu finanzieren. Um zusätzliche Mittel aufzubringen, schlägt Brüssel neue EU-weite Steuern vor, darunter Abgaben auf Tabakwaren und Umweltmaßnahmen.
Nach den Plänen der Kommission müssten einige Länder mit deutlichen Steigerungen ihrer jährlichen Beiträge rechnen. Belgien könnte bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr zahlen. Deutschland, bereits der größte Nettozahler – mit einem Überschuss von 19 bis 25 Milliarden Euro zwischen Zahlungen und Rückflüssen –, sieht sich laut seinem EU-Botschafter Thomas Ossowski einem „immensen Anstieg“ der Kosten gegenüber. Berlin und andere Nettozahler haben bereits deutlichen Widerstand gegen die vorgeschlagenen Erhöhungen signalisiert.
Die Kommission strebt an, den Haushalt bis Ende des Jahres zu finalisieren. Doch die Verhandlungen dürften schwierig werden: Während Nettozahler zur Haushaltsdisziplin mahnen, fordern süd- und osteuropäische Mitgliedstaaten mehr Investitionen.
Der vorgeschlagene Haushalt von 2 Billionen Euro würde eine erhebliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Ausgabenplan bedeuten. Bei einer Genehmigung wären höhere nationale Beiträge erforderlich – vor allem von den wohlhabenderen Mitgliedstaaten. Die endgültige Einigung hängt davon ab, ob die EU die Forderungen der Nettozahler mit den Finanzbedürfnissen der anderen Länder in Einklang bringen kann.
