EU plant 2-Billionen-Haushalt – Deutschland warnt vor enormen Mehrkosten
Heinz-Walter Koch II
EU plant 2-Billionen-Haushalt – Deutschland warnt vor enormen Mehrkosten
Die Europäische Kommission hat Pläne für einen Haushalt in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Diese deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro hat unter den Mitgliedstaaten bereits Diskussionen ausgelöst. Eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, drängt auf ein noch größeres Budget, während Nettozahler wie Deutschland erhebliche Bedenken äußern.
Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) über 2 Billionen Euro zu sichern. Zur Finanzierung werden neue EU-weiten Steuern erwogen, etwa Abgaben auf grüne Initiativen und Tabakprodukte. Das Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.
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Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, der vorgeschlagene Haushalt führe zu einem „enormen Anstieg“ der Beiträge seines Landes. Auch andere Nettozahler wie Belgien könnten mit jährlichen Mehrbelastungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Der aktuelle MFR (2021–2027) umfasst rund 1,2 Billionen Euro, einschließlich des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Die 16 Länder argumentieren jedoch, ein größeres Budget sei notwendig, um künftige Herausforderungen zu bewältigen. Deutschland und seine Verbündeten zeigen sich indes besorgt über die finanzielle Belastung durch höhere Beiträge.
Der Kommissionsvorschlag ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen bis Jahresende. Wird der 2-Billionen-Haushalt genehmigt, markiert dies einen deutlichen Anstieg der EU-Ausgaben, teilweise finanziert durch neue Steuern. Während Länder wie Deutschland und Belgien mit deutlich höheren Zahlungen konfrontiert wären, fordern andere noch größere Investitionen.
