Ex-Berater fordern radikale Wende in der transatlantischen Politik gegen Unilateralismus
Heinz-Walter Koch II
Ex-Berater fordern radikale Wende in der transatlantischen Politik gegen Unilateralismus
Zwei ehemalige hochrangige Berater fordern eine Neuausrichtung der Außenpolitik der USA und Deutschlands, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Christoph Heusgen, früherer Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ehemaliger US-Botschafter, warnen, dass die aktuellen Spannungen die langjährige Zusammenarbeit gefährden. Zu ihren Vorschlägen gehören politische Kurskorrekturen in den USA sowie Reformen im UN-Sicherheitsrat, um dem wachsenden Unilateralismus entgegenzuwirken.
Heusgen und Murphy verweisen auf die tiefen Verwerfungen in den amerikanisch-europäischen Beziehungen unter Präsident Trump. Dessen Regierung habe Europa eher als Gegner denn als Verbündeten behandelt und damit Zweifel an der Bindung der USA an die NATO geweckt. Vorhaben wie der Versuch, Grönland zu erwerben, sowie Angriffe auf die Gewaltenteilung in den USA hätten die Verunsicherung zusätzlich geschürt.
Im Inland wächst der Widerstand gegen Trumps Politik, insbesondere bei den Themen Migration und steigende Spritpreise. Die beiden Experten prognostizieren, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat zurückgewinnen könnten, was Trumps Einfluss einschränken würde. Ein demokratischer Präsident im Jahr 2028, so ihr Argument, könnte die transatlantische Zusammenarbeit wiederbeleben und die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verbessern.
Ihre Strategie geht über die US-Politik hinaus. Sie schlagen vor, dass Deutschland sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzt, etwa durch die Einführung halbpermanenter Sitze, um einseitige Entscheidungen einzudämmen. Die Geschichte zeige, so ihre Warnung, dass es oft in Katastrophen ende, wenn die Stärksten die Bedingungen diktierten. Die Einhaltung des Völkerrechts, betonen sie, diene den Interessen beider Nationen besser als isolationistische Politik.
Die Berater unterstreichen, dass ein Sieg der Demokraten 2022 der erste Schritt zur Reparatur der deutsch-amerikanischen Beziehungen sein könnte. Ihr UN-Reformplan zielt auf eine ausgewogenere globale Ordnung ab. Ohne solche Veränderungen, warnen sie, würden die Risiken von Unilateralismus und Instabilität weiter bestehen.
