Expertenkommission schlägt radikale Reformen für das marode Gesundheitssystem vor
Stjepan Heinrich
Expertenkommission schlägt radikale Reformen für das marode Gesundheitssystem vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat ein Paket mit Reformvorschlägen für das Gesundheitswesen vorgelegt, das die wachsenden Defizite bekämpfen soll. Die Empfehlungen umfassen Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und höhere Eigenbeteiligung der Patienten. Bei vollständiger Umsetzung könnten die Änderungen allein im nächsten Jahr Einsparungen von 42 Milliarden Euro bringen.
Im Bericht der Kommission wird vor einer sich verschärfenden Finanzlücke im deutschen Gesundheitssystem gewarnt. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die Defizite bis 2027 auf 15 Milliarden Euro anwachsen und bis 2030 sogar 40 Milliarden Euro übersteigen. Um dies abzuwenden, schlägt die Kommission weitreichende Reformen vor.
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Ein zentraler Vorschlag sieht vor, die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen aus Bundessteuermitteln zu finanzieren. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen zusätzlich 19 Milliarden Euro an Einsparungen beisteuern. Patienten müssten hingegen mehr für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen, was weitere 4 Milliarden Euro einbringen würde.
Der Bericht empfiehlt zudem strengere Regeln für Wahlleistungen. Eine verpflichtende Zweitmeinung vor Knieoperationen könnte die Kosten um Milliarden reduzieren. Weitere Maßnahmen umfassen höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Zuckersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke.
Für Versicherte und ihre Arbeitgeber würden die Beiträge im kommenden Jahr um 260 Euro steigen. Bis 2030 könnte sich dieser Betrag auf 680 Euro erhöhen. Der vollständige Bericht ist nun auf der Website des Gesundheitsministeriums abrufbar.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzen des Gesundheitssystems in den nächsten zehn Jahren zu stabilisieren. Falls sie umgesetzt werden, könnten sie die Defizite verringern, während gleichzeitig ein Teil der Kosten auf Patienten, Arbeitgeber und die Industrie verlagert würde. Die Regierung wird die Ergebnisse der Kommission nun prüfen, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird.
