Expertenkommission schlägt radikale Reformen gegen Milliarden-Defizit im Gesundheitssystem vor
Moritz Müller
Expertenkommission schlägt radikale Reformen gegen Milliarden-Defizit im Gesundheitssystem vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Empfehlungen vorgelegt, um das wachsende Defizit im deutschen Gesundheitssystem zu bekämpfen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Kosten um Milliarden zu senken, sehen aber auch höhere Zahlungen für Patienten und Arbeitgeber vor. Doch bereits jetzt regt sich Widerstand – sowohl bei politischen Spitzenkräften als auch innerhalb der regierenden Koalition selbst.
Laut Kommission droht bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro, der sich bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro ausweiten könnte. Ohne Gegenmaßnahmen müssten Versicherte und ihre Arbeitgeber bereits im nächsten Jahr 260 Euro mehr aufbringen, bis 2030 wären es sogar 680 Euro. Um dies zu verhindern, schlägt das Gremium vor, 12 Milliarden Euro der Krankenversicherungskosten für Sozialhilfeempfänger auf den Bundeshaushalt zu verlagern.
Patienten sollen durch höhere Zuzahlungen stärker belastet werden, was rund 4 Milliarden Euro einsparen würde. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller müssten sich mit 19 Milliarden Euro beteiligen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine verpflichtende Zweitmeinung einzuholen – da 85 Prozent der Patienten den Eingriff später vermeiden und so Milliarden gespart werden könnten.
Die Kommission empfiehlt zudem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits eine zentrale Idee abgelehnt: die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner.
Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Herausforderung, umsetzbare Maßnahmen auszuwählen und die Unterstützung der Koalition zu sichern. Doch Widerstand ist nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch aus den Reihen der eigenen SPD zu erwarten.
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Würden die Reformen vollständig umgesetzt, ließen sich bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen, bis 2030 sogar bis zu 64 Milliarden. Der Plan verlagert die Kosten auf Patienten, Arbeitgeber und Branchen, setzt aber auch auf Steueranpassungen, um die Last zu verringern. Politische Uneinigkeit könnte das Endergebnis jedoch verzögern oder verändern.
