Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Lukas Hoffmann
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete ausgenommen zu werden. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern auf Kritik und entfacht erneut den langwierigen Streit über die Praxistauglichkeit und die Kosten der Regelung.
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Seit Ende 2024 erhalten Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, ihre Zahlungen über eine solche Prepaid-Karte. Die Abhebemöglichkeiten sind begrenzt, Überweisungen und Lastschriften nur eingeschränkt möglich – was Kritiker als Einschränkung der finanziellen Flexibilität der Betroffenen anprangern.
Freiburg hatte sich auf Basis des Kommunalabweichungsgesetzes um eine Befreiung bemüht und argumentiert, das System verursache unnötigen Verwaltungsaufwand und binde Personalressourcen. Die Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Rates lehnten die Einführung der Karte zunächst ab. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und die bürokratische Belastung für die Kommune.
Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunen von Bürokratie gebrochen zu haben. Viviane Sigg, landespolitische Sprecherin der SPD, kritisierte, das Gesetz lasse den Gemeinden kaum Spielraum, um gegen Ablehnungen vorzugehen. Freiburg prüft nun rechtliche Schritte, doch die Rechtsabteilung der Stadt soll die Erfolgsaussichten als gering eingestuft haben.
Mit der Absage bleibt Freiburg vorerst keine andere Wahl, als das Kartensystem umzusetzen. Die Stadt hält weiterhin daran fest, dass die Regelung ihre Verwaltung unnötig belastet und die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten einschränkt.
