Gießens Haushalt 2026 genehmigt – doch die Liquidität droht bis Jahresende zu schwinden
Moritz Müller
Gießens Haushalt 2026 genehmigt – doch die Liquidität droht bis Jahresende zu schwinden
Gießens Haushalt 2026 erhält offizielle Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
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Die Aufsichtsbehörde hat den Haushaltsplan der Stadt Gießen für das Jahr 2026 offiziell gebilligt. Damit endet eine Phase der vorläufigen Finanzverwaltung. Allerdings sind die Ausgaben und die Kreditaufnahme nun an strenge Auflagen gebunden.
Bürgermeister und Finanzdezernent Alexander Wright begrüßte die Entscheidung als "Schritt in Richtung größerer finanzieller Handlungsspielräume". Gleichzeitig warnte die Behörde jedoch, dass die Liquidität Gießens bis Ende 2026 aufgebraucht sein könnte.
Die Genehmigung ist mit verbindlichen Vorgaben verbunden, um die sich verschlechternde Haushaltslage der Stadt in den Griff zu bekommen. Verpflichtungsermächtigungen – also die Möglichkeit, künftige Ausgaben bereits jetzt zu beschließen – sind nun auf unabdingbare Fälle beschränkt. Zudem wurde der freiwillige Handlungsspielraum auf 4,85 Millionen Euro gedeckelt.
Eine kritische Prüfung aller geplanten Maßnahmen ist zwingend vorgeschrieben. Jede Investitionsentscheidung muss von einer Kosten-Nutzen-Analyse begleitet werden. Zudem darf die Stadt keine neuen Nettokredite aufnehmen.
Um ein voraussichtliches Defizit von rund 46,7 Millionen Euro zu decken, wird Gießen auf bestehende Rücklagen zurückgreifen. Die Aufsichtsbehörde betont jedoch, dass Gebühren und Entgelte regelmäßig angepasst werden müssen, um zu verhindern, dass die Liquidität bis Ende 2026 vollständig erschöpft ist.
In den vergangenen fünf Jahren entwickelte sich die Finanzlage Gießens im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen stabil. Detaillierte Vergleiche setzen jedoch offizielle Landesberichte voraus, die bisher noch nicht vorliegen.
Mit der Haushaltsgenehmigung kann Gießen nach langer Phase der Einschränkungen wieder neue Projekte und freiwillige Ausgaben angehen. Gleichzeitig muss die Stadt nun jedoch strenge finanzielle Kontrollen einhalten. Ohne sorgfältiges Management könnten die verfügbaren Mittel noch im Laufe des Jahres aufgebraucht sein.
