Giffey kritisiert Spritsteuersenkung als wirkungslos gegen hohe Tankstellenpreise
Lukas Hoffmann
Giffey kritisiert Spritsteuersenkung als wirkungslos gegen hohe Tankstellenpreise
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kritisiert geplante Spritsteuersenkung als unzureichend
Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey, hat die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Kraftstoffsteuer als ungenügend bezeichnet, um die Preise an den Tankstellen spürbar zu drücken. Die Ermäßigung, die am 1. Mai in Kraft treten soll, sieht eine Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter vor, wird den Staat jedoch voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro über zwei Monate kosten. Giffey befürchtet, dass Mineralölkonzerne einen Großteil der Ersparnis einbehalten, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben.
Die Treibstoffrabatte waren von der Regierungskoalition beschlossen worden, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, die unter den steigenden Kosten ächzen. Die Maßnahme soll zunächst für zwei Monate gelten, beginnend am 1. Mai. Doch Giffey zweifelt daran, dass dies zu einer nennenswerten Senkung der Spritpreise führen wird.
Ihre Kritik kommt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs der Benzin- und Dieselpreise nach Ausbruch des Iran-Konflikts. In Deutschland stiegen die Preise stärker als in anderen EU-Ländern. Giffey warf den Ölkonzernen vor, die Krise auszunutzen, und bezeichnete sie als "Krisengewinner und Profiteure", die Gewinne über faire Preise stellten.
Statt auf Steuersenkungen zu setzen, forderte sie schärfere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinnspannen der Ölkonzerne zu begrenzen. Als Vorbild nannte sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits Preisobergrenzen eingeführt wurden.
Die Senkung der Kraftstoffsteuer tritt zwar am 1. Mai in Kraft, doch ob sie die Verbraucherpreise tatsächlich entlastet, bleibt ungewiss. Sollten sich Giffeys Befürchtungen bewahrheiten, könnten Autofahrer kaum spürbare Erleichterungen erfahren – während der Staat eine Rechnung von 1,6 Milliarden Euro begleichen muss. Die Debatte über strengere Preiskontrollen und Gewinnbegrenzungen für Mineralölkonzerne dürfte daher weitergehen.
