Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Sozialabgaben
Emma Koch
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Sozialabgaben
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen bereits ab Januar nächsten Jahres zu deutlichen Beitragserhöhungen führen könnten – mit spürbaren Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Dahmen betonte, die Ampelkoalition müsse "aufhören zu reden und endlich handeln". Ein ganzes Jahr sei bereits in Kommissionssitzungen verstrichen, und er mahnte die Minister, auch über die Osterpause keine weitere Zeit zu verlieren. Ohne schnelle Maßnahmen drohten die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen, so Dahmen.
Die Regierung steht vor einer Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro, die noch vor der Sommerpause geschlossen werden muss. Scheitert dies, könnten die Beiträge bereits im Januar sprunghaft ansteigen – was Arbeitnehmern ein Viertel ihres Lohns kosten würde. Dahmen warnte, dies würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen und die Haushalte zusätzlich belasten.
Gegenüber den Sendern RTL und ntv erklärte er, der Gesetzentwurf müsse zeitnah vorliegen. Der Schätzungsausschuss tritt im Oktober zusammen, um die Beiträge für das nächste Jahr festzulegen – Zeit für weitere Verzögerungen bleibe kaum.
Der Reformdruck wächst, um steile Beitragssteigerungen abzuwenden. Ohne eine Einigung drohen ab Januar sowohl Beschäftigten als auch Unternehmen höhere Abzüge. Die Regierung hat nun eine enge Frist, um die Änderungen vor der Sommerpause final zu beschließen.
