Grüne Sprecherin Badum zerpflückt neues Heizungsgesetz als "Chaos-Regelung"
Lukas Hoffmann
Grüne Sprecherin Badum zerpflückt neues Heizungsgesetz als "Chaos-Regelung"
Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete die Regelung als „Chaos-Gesetz“ und warf der Regierung vor, keinen klaren Plan für die Erreichung der Klimagasziele zu haben.
Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf schreibt vor, dass Heizungsbrennstoffe einen steigenden Anteil klimafreundlicher Quellen enthalten müssen – beginnend bei 10 Prozent im Jahr 2029 bis hin zu 60 Prozent bis 2040. Doch sowohl Wirtschaftsverbände als auch Oppositionspolitiker zweifeln an der Umsetzbarkeit.
Der Regierungsplan, bekannt als „Biokraftstoff-Hochlauf“, sieht vor, dass ab 2029 mindestens 10 Prozent der Heizungsbrennstoffe aus grünen Quellen stammen müssen. Diese Quote soll dann schrittweise auf 15 Prozent (2030), 30 Prozent (2035) und schließlich 60 Prozent (2040) steigen.
Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumten Beamte jedoch ein, keine verlässlichen Schätzungen zur künftigen Nachfrage oder Verfügbarkeit von Biokraftstoffen vorlegen zu können. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Politik als „Biogas-Treppe ins Nichts“ und kritisierte, dass ihr jede realistische Grundlage fehle.
Zudem argumentierte sie, das Gesetz belaste Mieterhaushalte unzumutbar finanziell. Die Regelung sei schlecht konzipiert, und die Regierung begünstige damit die Lobby der Erdgaswirtschaft.
Auch Wirtschaftsverbände teilen die Bedenken zur Praxistauglichkeit des Plans. Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biopotenzial offenzulegen. Zudem verlangten sie konkrete Angaben, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll, um die vorgesehenen Quoten zu erfüllen.
Das Heizungsgesetz sieht sich nun mit massivem Widerstand aus Politik und Wirtschaft konfrontiert. Ohne klare Daten zur Biokraftstoff-Verfügbarkeit oder eine definierte Ausbaustrategie bleiben die Regierungsziele ungewiss. Kritiker warnen, die Politik könnte zu höheren Kosten für Haushalte führen, ohne die angestrebten Umweltziele zu erreichen.
